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Sonstiges
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Wenn eine Demonstration angemeldet ist, wird sie üblicherweise auch genehmigt. Selbstverständlich gibt es die Demonstrationsfreiheit und diese ist auch zu gewährleisten – es müssen allerdings gewisse Rahmenbedingungen – wie die Anmeldung einer Demo – eingehalten werden. (ersucht Helmut Naderer dem angesprochenen Fall nachzugehen und die Folgewirkungen für den Schulsprecher möglichst gering zu halten, da er in guter Absicht handelte).
Die freie Meinungsäußerung ist das Grundprinzip in einem freien Staat. Weiters ist zu sagen, dass es keine politikfreie Schule gibt, aber es soll natürlich eine parteipolitisch freie Schule geben. Denn eigentlich ist fast alles, was wir machen, Politik und das, was wir nicht machen dürfen, bestimmt meistens auch die Politik. Dieser Krieg wird ohne Zustimmung der Vereinten Nationen geführt und wenn die nächste Generation sagt, Konflikte können nicht mit Krieg gelöst werden, dann ist schon viel gewonnen – denn das ist uns allen klar: man kann keinen Krieg führen ohne unschuldige Opfer.
Zum Wahlrecht ist zu sagen, dass man ja nicht all jenen, die sich in der Politik nicht auskennen, das Wahlrecht abzuschaffen und das ist ja wohl absurd. Wir treten für Wählen ab 16 Jahren ein, weil sich herausgestellt hat, dass diejenigen, die wählen dürfen, ernst genommen werden und dadurch auch deren Interessen besser vertreten werden. Und deshalb wünsche ich mir diese Wahlaltersenkung, damit für die Jugendlichen in den Gemeinden möglichst viel passiert. Man hat ja auch vor über 100 Jahren gesagt, als die Frauen noch kein Wahlrecht hatten: die Frauen kennen sich da nicht aus ... Also bitte sorgen wir dafür, dass sich die Jugendlichen in der Politik besser auskennen, dass die Rahmenbedingungen für eine Wahlaltersenkung stimmen.
Es muss in den Parlamenten bunt gemischt sein, wenn die Abgeordneten nur noch aus dem Öffentlichen Dienst kommen, weil es nur noch dort möglich ist, Abgeordneter zu sein, dann ist das schlecht. Und zur jetzigen Bundesregierung ist zu sagen, dass dort zu viel über Sparen gesprochen wird und bei den eigenen Leuten nicht gespart wird.
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