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Sonstiges
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Eine Schule kann nicht frei von Politik sein – sie sollte allerdings frei von Parteipolitik sein. Parteipolitische Werbung gehört aus der Schule, genauso wie ich generell Werbung in der Schule als problematisch ansehe.
Zum Irakkonflikt – dieser Krieg betrifft große Teile unserer Gesellschaft, das hat angefangen mit dem zunehmenden Neoliberalismus unserer Gesellschaft „jeder gegen jeden oder einer im Kampf gegen alle“. Unser Vokabular ist mit kriegerischen Wörtern infiltriert. Wir haben eine Stimmung der Angst und natürlich auch Angst vor dem Krieg und das umfasst unsere gesamte Gesellschaft; wir erleben den Krieg und was sich dadurch abspielt in vielen Facetten.
Wenn man für Wählen ab 16 Jahren ist, dann muss man die politische Bildung verbessern. Wichtig ist für alle Fälle, dass diese Altersgruppe als Kundschaft angesehen wird und dadurch auch eine bessere Vertretung findet. Die Information gehört hier ganz massiv ausgebaut.
Wenn man glaubt, dass mit einem Abbau der Politiker auch ein Abbau der Beamten einhergeht, dann irrt man sich. Die Gestaltungsmöglichkeiten gehen weg von den Parlamenten hin zur Exekutive (= Regierung, Anm.), weil dort auch mehr Geld ist. Und das ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich, weil nur das Parlament von Euch gewählt werden kann – und das ist dann reduziert. Realpolitisch wird mit einer Reduktion der Abgeordneten alles zu Ungunsten der Demokratie verschoben. Eigentlich sollte der Verlauf umgekehrt sein, nämlich mehr Macht in die Parlamente. Wer kontrolliert denn sonst noch, die Finanzen, die Umsetzung etc.? Ich bin für ein ausgewogenes Verhältnis und das heißt: Stärkung der Parlamente.
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